MEDIENMITTEILUNG
Chur, 19. Mai 2024
Die Junge Mitte Graubünden fasst die Ja-Parolen zu der Kostenbremse-Initiative und zum Stromgesetz.
Die Delegierten der Mitte Graubünden fassen die Abstimmungsparolen für die nationalen
Vorlagen vom 9. Juni 2024. Sie sagen klar Ja zur Kostenbremse-Initiative sowie Ja zum
Stromgesetz. Im Weiteren hat der Parteivorstand die Nein-Parolen zur Prämien-Entlastungs-
Initiative sowie zur Volksinitiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit» gefasst.
Die Mitte fasst folgende Abstimmungsparolen für die nationalen Vorlagen vom 9. Juni 2024.
Ja zur Kostenbremse-Initiative
«Der Anstieg der Krankenkassenprämien nimmt kein Ende und ist nach wie vor die grösste Sorge der
Schweizer Bevölkerung», führt Grossrat und Kandidat für den Gemeinderat der Stadt Chur, Tino
Schneider (bisher), aus. Zu lange haben sich Akteure im Gesundheitswesen wie Kantone, Spitäler,
Ärzte, Krankenkassen oder die Pharmaindustrie damit begnügt, sich die Schuld für die explodierenden
Kosten gegenseitig zuzuweisen. «Mit der Kostenbremse-Initiative zeigt Die Mitte den Weg auf, wie die
Prämienexplosion ohne Qualitätsverlust effektiv gedämpft werden kann», so Schneider.
Die Junge Mitte Graubünden fasst mit überwältigendem Mehr die JA-Parole zur Kostenbremse-
Initiative.
Ja zum Stromgesetz
«Die Schweiz braucht mehr Strom», betont Ständerat Stefan Engler. Eine zuverlässige
Stromproduktion ist wichtig für unsere Wirtschaft und Gesellschaft. Nur mit inländischen, erneuerbaren
Energien kann der Bedarf rasch gedeckt werden. «Das Stromgesetz stärkt die Versorgungssicherheit,
macht uns weniger abhängig vom Ausland und ermöglicht den raschen Ausbau der erneuerbaren
Energien in Einklang mit Landschaft und Umwelt», so Engler.
Die Junge Mitte Graubünden spricht sich entschieden für die Änderung des Energiegesetzes und des
Stromversorgungsgesetzes aus.
Nein zur Prämien-Entlastungs-Initiative
«Die Initiative bekämpft die Symptome, aber nicht die Ursache des Krankenkassenprämienanstiegs»
fasst Parteipräsident Kevin Brunold die Ablehnung der Prämien-Entlastungs-Initiative der SP
zusammen. Prämienverbilligungen sind ein wichtiges Instrument für den sozialen Ausgleich. Ein
einseitiger Ausbau der Prämienverbilligung genügt jedoch nicht. «Nur die Kostenbremse-Initiative der
Mitte packt das Übel an der Wurzel und bremst nachhaltig die Prämienexplosion im
Gesundheitswesen», ist Grossrat Brunold überzeugt.
Die Junge Mitte Graubünden lehnt die Prämien-Entlastungs-Initiative einstimmig ab.
Nein zur Volksinitiative «Für Freiheit und Körperliche Unversehrtheit»
Die Initiantinnen und Initianten fordern, dass der Staat das Grundrecht auf körperliche und geistige
Unversehrtheit nur dann einschränken darf, wenn die betroffene Person zustimmt. Der Parteivorstand
lehnt die Volksinitiative ab, weil die körperliche und geistige Unversehrtheit bereits heute als
Grundrecht in der Verfassung verankert ist. Zudem ist unklar, welche konkreten Folgen eine Annahme
der Initiative hätte – etwa für die Arbeit von Polizei und Justiz.
Die Junge Mitte Graubünden lehnt die Volksinitiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit»
einstimmig ab.
Die gut besuchte Delegiertenversammlung fand im Rittersaal des Bischöflichen Schlosses in Chur
statt.