An der ersten online Delegiertenversammlung im Jahr 2022 fassten die Delegierten der Jungen Mitte Schweiz die restlichen zwei Parolen für die Abstimmungen vom 13. Februar 2022. Die Delegierten sagen klar Nein zur extremen Volksinitiative für ein "Tier- und Menschenversuchsverbot". Weiter beschlossen die Delegierten knapp die Nein-Parole zur Volksinitiative "Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung". Parteipräsident Marc Rüdisüli sprach in seiner Rede über die Bedeutung der Generationengerechtigkeit.
Die Schweiz steht vor einer ernsthaften Zerreissprobe. Die junge Bevölkerung trägt die wachsende Last einer rasch alternden Gesellschaft. Umso wichtiger ist es, heute die nötigen Reformen anzupacken. Machtspiele zwischen Links und Rechts verhindern aber seit 20 Jahren dringend notwendige Reformen, vor allem bei der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV). Wir müssen verhindern, dass wir Jungem die massiven Kosten politischer Untätigkeit tragen. Als Jungpartei sehen wir uns in der Pflicht, die Zukunft in der Schweiz mitzugestalten.
Das Parlament hat es endlich geschafft, eine Vorlage zur Stabilisierung der AHV zu verabschieden. Für Die Junge Mitte ist diese Vorlage ein erster wichtiger Schritt, um die Reform-Blockade in der AHV zu durchbrechen. Die kurzfristige Sicherung der AHV ist für zukünftige Reformen zentral. «Aus ideologischen Gründen bekämpft die Linke diese Reform. Das ist verantwortungslos. Ein Scheitern geht auf Kosten der nächsten Generationen», sagt Präsident Marc Rüdisüli. «Der Generationenvertrag darf nicht an Ideologien scheitern», so Rüdisüli weiter. Die Junge Mitte wird sich an vorderster Front für diese ausgewogene und faire Vorlage einsetzen. Die Präsidentenkonferenz der Jungen Mitte hat zur AHV21-Reform einstimmig die Ja-Parole beschlossen.
TABAKPRODUKTEGESETZ IST VERHÄLTNISMÄSSIG
Der Zürcher Mitte-Nationalrat Philipp Kutter und die Aargauer SP-Nationalrätin Yvonne Feri debattierten über die Volksinitiative «Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung». Die Delegierten beschliessen die Nein-Parolen zur Volksinitiative. Die Junge Mitte Schweiz ist überzeugt, dass das neue Tabakproduktegesetz mit neuen Werbe- und Sponsoringvorschriften verhältnismässig ist und lehnt deshalb die komplette Werbeverbot ab.
NEIN ZUR EXTREMEN «TIER- UND MENSCHENVERUSCHSVERBOTS-INITIATIVE»
Die zweite Vorlage, welche die Delegierten an der online Delegiertenversammlung diskutierten, war die Volksinitiative für ein «Tier- und Menschenversuchsverbot». Die Schweiz würde sich den Zugang zu vielen neuen Medikamenten und Impfstoffen verbieten. Dies betrifft beispielsweise neue Antibiotika oder Medikamente zur Behandlung von Covid-Langzeitfolgen. Die Auswirkungen eines solchen Totalverbots sind fatal. Die Delegierten der Jungen Mitte Schweiz sind sich einig, dass diese extreme Forderung nichts in unserer Verfassung zu suchen hat und haben dieNein-Parole zu dieser extremen Vorlage gefasst.