Nein zur Volksinitiative "Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot"

Am 13. Februar 2022

Nein

Die Volksinitiative «Ja zum Tier-und Menschenversuchsverbot – Ja zu Forschungswegen mit Impulsen für Sicherheit und Fortschritt» bezweckt ein Verbot von Tierversuchen und von Forschung am Menschen. Zudem will sie ein Einfuhr- und Handelsverbot einführen für sämtliche Produkte, die unter Anwendung von Tierversuchen entwickelt wurden und nach Inkraftsetzung des Verbotes auf den Marktgebracht werden. Schliesslich verlangt sie, dass tierversuchsfreie Ersatzansätze mindestens dieselbe staatliche Unterstützung erhalten wie vormals die Tierversuche. Die Initiative wurde vom Nationalrat im März 2021 und vom Ständerat im Juni 2021 ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfohlen. Alle Parteien haben sich gegen die Initiative ausgesprochen und National- und Ständerat haben die Initiative einstimmig zur Ablehnung empfohlen.

1

Wesentliche Punkte der Initiative werden übernommen

Wesentliche Punkte der Volksinitiative werden im indirekten Gegenvorschlag übernommen: Werbung auf Plakaten auf öffentlichem Grund, in Kinos, im ÖV und an Sportplätzen werden verboten. Noch weiter gehende Einschränkungen für Tabakwerbung stehen nicht mehr im Gleichgewicht zwischen der öffentlichen Gesundheit und den Interessen der Wirtschaft.

2

Einschränkungen beim Sponsoring für Veranstaltungen mit minderjährigem Publikum

Auch beim Sponsoringsoll es neu starke Einschränkungen geben: Der indirekte Gegenvorschlag verbietet Sponsoring für Veranstaltungen in der Schweiz, wenn diese internationalen Charakter haben oder auf ein minderjähriges Publikum abzielen.

3

Möglichkeit für strengere Werbevorschriften durch Kantone

Die Kantone können mit dem indirekten Gegenvorschlag zu dem weiter gehen und strengere Werbe-, Sponsoring-und Verkaufsförderungsvorschriften erlassen als der Bund.

AKTUELLE PAROLEN

13. Februar 2022 Nein zur Abschaffung der Stempelsteuern

13. Februar 2022 Ja zum Mediengesetz

13. Februar 2022 Nein zum Tabakwerbeverbot

Alle Parolen